Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 4 Abs. 4

• Wolters Kluwer

  Betriebsausgabe - Zahlungen an anderen Ehegatten - Zahlungen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses - Überweisung auf Bankkonto - Alleinige Verfügungsbefugnis über Bankkonto

• rechtsportal.de

  EStG § 4 Abs. 4, 3, § 12 Nr. 1

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BFH, 22.03.1988 - VIII R 289/84
• BFH, 10.04.1990 - VIII R 289/84

Papierfundstellen

• BFHE 153, 401
• NJW 1988, 3232 (Ls.)
• BB 1988, 1731
• DB 1988, 1830
• BStBl II 1988, 880

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (15)

• BFH, 22.03.1972 - I R 152/70

  Verträge zwischen Ehegatten - Vergütungen - Vermögensbereich - Einkommensbereich …

  Auszug aus BFH, 22.03.1988 - VIII R 289/84

  Er sieht sich an dieser Entscheidung durch die Urteile des I. Senats vom 22. März 1972 I R 152/70 (BFHE 105, 351, BStBl II 1972, 614) und vom 5. Februar 1986 I R 226/84 (nicht veröffentlicht - NV -) gehindert.

  Diese Grundsätze gelten auch für Mietverhältnisse (BFH-Urteil vom 22. März 1972 I R 152/70, BFHE 105, 351, BStBl II 1972, 614).

  Die auf tatsächlichem Gebiet liegende Unklarheit bezüglich der Ernstlichkeit der Vereinbarungen könnte dagegen auf sich beruhen, wenn man dem Urteil des I. Senats in BFHE 105, 351, BStBl II 1972, 614 folgend die Arbeits- und Mietverträge als nicht wie unter Fremden üblich durchgeführt ansehen würde, weil die Zahlungen auf das Oder-Konto geleistet wurden.

  Der Senat folgt nicht der Rechtsprechung, nach der bei Überweisungen auf ein derartiges Gemeinschaftskonto die Geldleistungen des Unternehmer-Ehegatten nicht Betriebsausgaben sind (Urteil in BFHE 105, 351, BStBl II 1972, 614; für Arbeitsverhältnisse ferner nicht veröffentlichte BFH-Urteile vom 7. Juni 1984 IV R 254/82, und vom 5. Februar 1986 I R 226/84; siehe auch Urteil des erkennenden Senats vom 15. Januar 1980 VIII R 154/78, BFHE 130, 149, 151, BStBl II 1980, 350).

  Die genannten Entscheidungen werden damit begründet, daß dem Unternehmer-Ehegatten im Außenverhältnis an dem Guthaben die gleichen Rechte zustünden wie dem anderen Ehegatten; jeder Ehegatte besitze an dem Guthaben ein von dem Recht des anderen Ehegatten unabhängiges Forderungsrecht, so daß die Bank bzw. Sparkasse mit befreiender Wirkung auch an den Unternehmer-Ehegatten leisten könne; dessen Gläubiger könnten das Guthaben pfänden (BFHE 105, 351, 353 f., BStBl II 1972, 614).

  Die bisherige Rechtsprechung geht einerseits davon aus, daß die überwiesenen Beträge in den Vermögensbereich des Arbeitnehmer- und Vermieter-Ehegatten gelangt sind, andererseits aber nicht den Vermögensbereich des Unternehmer-Ehegatten verlassen haben (BFHE 105, 351, 353, BStBl II 1972, 614).

• BFH, 17.07.1984 - VIII R 69/84

  Zur Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei Überlassung des Gehalts …

  Auszug aus BFH, 22.03.1988 - VIII R 289/84

  Vertragsgestaltung und -durchführung sind daraufhin zu überprüfen, ob sie auch zwischen Fremden üblich wären (Urteil vom 17. Juli 1984 VIII R 69/84, BFHE 142, 215, BStBl II 1986, 48, m.w.N.).

  Die bisher vertretene Auffassung, zur tatsächlichen Durchführung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses (Ehegatten-Mietverhältnisses) gehöre auch, daß das vereinbarte Entgelt in den Einkommens- und Vermögensbereich des Arbeitnehmer-(Vermieter-)Ehegatten gelange, der vom Einkommens- und Vermögensbereich des Arbeitgeber-(Mieter-)Ehegatten klar und eindeutig getrennt sei (vgl. BFH-Urteil vom 17. Juli 1984 VIII R 69/84, BFHE 142, 215, BStBl II 1986, 48), begegnet auch insofern Bedenken, als eine solche Trennung für die tatsächliche Durchführung von Arbeitsverhältnissen zwischen Fremden nicht erforderlich ist.

  Es ist für die tatsächliche Durchführung eines Arbeitsverhältnisses auch unschädlich, wenn der Arbeitslohn im Vermögensbereich des Arbeitgebers aufgrund einer Vorabverfügung des Arbeitnehmers verbleibt, sei es im Rahmen einer Vermögensbildungsmaßnahme, sei es als Darlehen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber (Urteil in BFHE 142, 215, BStBl II 1986, 48).

• BFH, 24.03.1983 - IV R 240/80

  Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen OHG und dem Ehegatten eines …

  Auszug aus BFH, 22.03.1988 - VIII R 289/84

  Der Senat kann aufgrund der vom FG getroffenen Feststellungen nicht beurteilen, ob der Anstellungsvertrag trotz nur mündlicher Absprachen als ernstlich vereinbart anzuerkennen ist (vgl. Urteil vom 24. März 1983 IV R 240/80, BFHE 138, 427, 429, BStBl II 1983, 663).

  Wie der IV. Senat entschieden hat, ist es hingegen unschädlich, wenn eine OHG, an der ein Ehegatte als Gesellschafter beteiligt ist und bei der der andere Ehegatte als Arbeitnehmer tätig ist, das Gehalt auf ein Oder-Konto der Eheleute überweist; dies im Hinblick darauf, daß das Gehalt aus dem Vermögensbereich der OHG hinausgelangt (BFHE 138, 427, 429 f., BStBl II 1983, 663; siehe auch BFH-Urteil vom 20. Oktober 1983 IV R 116/83, BFHE 140, 190, 192, BStBl II 1984, 298).

  Wenig Verständnis dürften auch die Folgen der bisherigen Rechtsprechung im Zusammenhang mit den Urteilen des IV. Senats in BFHE 138, 427, BStBl II 1983, 663, und in BFHE 140, 190, BStBl II 1984, 298 hervorrufen.

 
• BFH, 16.01.1974 - I R 176/72

  Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten

  Auszug aus BFH, 22.03.1988 - VIII R 289/84

  Die Rechtsprechung hat in diesem Fall jedoch die Durchführung eines Ehegatten-Arbeitsvertrags nicht in Frage gestellt (BFH-Urteil vom 16. Januar 1974 I R 176/72, BFHE 111, 319, BStBl II 1974, 294).

  Denn für den juristisch nicht gebildeten Durchschnittsbürger ist schwer nachvollziehbar, weshalb die Verwendung eines Oder-Kontos "schädlich" sein sollte, wogegen sowohl die Auszahlung des Entgelts an einen Arbeitnehmer-Ehegatten und die sofortige Rückgabe des Betrages an den Arbeitgeber-Ehegatten als auch die Überweisung auf ein Konto des Arbeitnehmer-Ehegatten, von welchem der Arbeitgeber-Ehegatte das Geld kraft einer ihm eingeräumten Verfügungsbefugnis sofort wieder abhebt oder bereits im Vorgriff abgehoben hat (vgl. Urteil in BFHE 111, 319, BStBl II 1974, 294), der Anerkennung des Arbeitsverhältnisses nicht entgegenstehen würden.

• BFH, 20.10.1983 - IV R 116/83

  Zur Anerkennung von Arbeitsverträgen zwischen einer Personengesellschaft und …

  Auszug aus BFH, 22.03.1988 - VIII R 289/84

  Wie der IV. Senat entschieden hat, ist es hingegen unschädlich, wenn eine OHG, an der ein Ehegatte als Gesellschafter beteiligt ist und bei der der andere Ehegatte als Arbeitnehmer tätig ist, das Gehalt auf ein Oder-Konto der Eheleute überweist; dies im Hinblick darauf, daß das Gehalt aus dem Vermögensbereich der OHG hinausgelangt (BFHE 138, 427, 429 f., BStBl II 1983, 663; siehe auch BFH-Urteil vom 20. Oktober 1983 IV R 116/83, BFHE 140, 190, 192, BStBl II 1984, 298).

  Wenig Verständnis dürften auch die Folgen der bisherigen Rechtsprechung im Zusammenhang mit den Urteilen des IV. Senats in BFHE 138, 427, BStBl II 1983, 663, und in BFHE 140, 190, BStBl II 1984, 298 hervorrufen.

• BFH, 07.06.1984 - IV R 254/82

  Auszug aus BFH, 22.03.1988 - VIII R 289/84

  Die beabsichtigte Entscheidung des VIII. Senats weicht auch von dem Urteil des IV. Senats vom 7. Juni 1984 IV R 254/82 (NV) ab.

  Der Senat folgt nicht der Rechtsprechung, nach der bei Überweisungen auf ein derartiges Gemeinschaftskonto die Geldleistungen des Unternehmer-Ehegatten nicht Betriebsausgaben sind (Urteil in BFHE 105, 351, BStBl II 1972, 614; für Arbeitsverhältnisse ferner nicht veröffentlichte BFH-Urteile vom 7. Juni 1984 IV R 254/82, und vom 5. Februar 1986 I R 226/84; siehe auch Urteil des erkennenden Senats vom 15. Januar 1980 VIII R 154/78, BFHE 130, 149, 151, BStBl II 1980, 350).

• BFH, 05.02.1986 - I R 226/84

  Steuerliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Ehegatten

  Auszug aus BFH, 22.03.1988 - VIII R 289/84

  Er sieht sich an dieser Entscheidung durch die Urteile des I. Senats vom 22. März 1972 I R 152/70 (BFHE 105, 351, BStBl II 1972, 614) und vom 5. Februar 1986 I R 226/84 (nicht veröffentlicht - NV -) gehindert.

  Der Senat folgt nicht der Rechtsprechung, nach der bei Überweisungen auf ein derartiges Gemeinschaftskonto die Geldleistungen des Unternehmer-Ehegatten nicht Betriebsausgaben sind (Urteil in BFHE 105, 351, BStBl II 1972, 614; für Arbeitsverhältnisse ferner nicht veröffentlichte BFH-Urteile vom 7. Juni 1984 IV R 254/82, und vom 5. Februar 1986 I R 226/84; siehe auch Urteil des erkennenden Senats vom 15. Januar 1980 VIII R 154/78, BFHE 130, 149, 151, BStBl II 1980, 350).

• BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81

  Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung

  Auszug aus BFH, 22.03.1988 - VIII R 289/84

  Bei einem Ehegatten-Arbeitsverhältnis bzw. einem Mietverhältnis unter Ehegatten kann im Hinblick auf den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe (Art. 6 des Grundgesetzes - GG - ; vgl. auch Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 12. März 1985 1 BvR 571/81 u.a., BVerfGE 69, 188, BStBl II 1985, 475) nichts anderes gelten; denn wenn der Arbeitnehmer-Ehegatte damit einverstanden ist, daß das ihm zustehende Entgelt an einen Dritten oder auf ein gemeinsames Konto der Ehegatten gezahlt wird, dann ist damit sein Anspruch auf das Entgelt erfüllt und das Arbeitsverhältnis tatsächlich durchgeführt.
• BFH, 17.01.1985 - IV R 149/84

  Anforderungen an das Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten und zwischen Verlobten …

  Auszug aus BFH, 22.03.1988 - VIII R 289/84

  Das hat sicherlich rechtlich abgesicherte Gründe (vgl. Urteile vom 17. Juni 1985 IV R 149/84, BFH/NV 1986, 148, sowie vom 14. April 1988 IV R 225/85, BFHE 153, 224, BStBl II 1988, 670).
• BFH, 14.04.1988 - IV R 225/85

  Kein Fremdvergleich bei Verträgen zwischen Partnern nichtehelicher …

  Auszug aus BFH, 22.03.1988 - VIII R 289/84

  Das hat sicherlich rechtlich abgesicherte Gründe (…vgl. Urteile vom 17. Juni 1985 IV R 149/84, BFH/NV 1986, 148, sowie vom 14. April 1988 IV R 225/85, BFHE 153, 224, BStBl II 1988, 670).
• FG Hessen, 28.01.1987 - 7 K 444/84
• FG Hamburg, 03.05.1985 - I 129/84
• BFH, 15.01.1980 - VIII R 154/78

  Zur steuerrechtlichen Anerkennung von Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten
• BFH, 10.12.1985 - VIII R 15/83

  Anteilsmäßiger Zufluß von Einnahmen bei allen Gesamtgläubigern in dem Zeitpunkt, …
• BGH, 08.07.1985 - II ZR 16/85

  Oder-Konto im Konkurs

• BFH, 27.11.1989 - GrS 1/88

  Keine Anerkennung von Arbeits- oder Mietverhältnissen zwischen Ehegatten bei …

  Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 22. März 1988 VIII R 289/84 (BFHE 153, 401, BStBl II 1988, 880) dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:.
• BFH, 20.04.1989 - IV R 81/85

  Zur notwendigen Konkretisierung der Gehaltszahlung bei …

  Entgegen der Auffassung des FG und der Revision kommt es für den Streitfall nicht darauf an, welche Anforderungen an den Vollzug des Arbeitsvertrages zwischen Ehegatten gestellt werden müssen, um einen Abfluß des Arbeitslohns aus dem Vermögensbereich des Arbeitgeber-Ehegatten und einen dementsprechenden Zufluß im Vermögensbereich des Arbeitnehmer-Ehegatten bejahen zu können (vgl. zuletzt Vorlagebeschluß des VIII. Senats des BFH vom 22. März 1988 VIII R 289/84, BFHE 153, 401, BStBl II 1988, 880).
• FG Nürnberg, 15.08.2003 - VI 284/99

  Aufwendungen für ein Ehegattenarbeitsverhältnis als Werbungskosten aus …

  Sowohl der Inhalt des Vertrags als auch seine Durchführung müssen dem unter Fremden Üblichen entsprechen (Fremdvergleich, vgl. z. B. BFH-Urteil vom 26. Februar 1988 III R 103/85, BStBl II 1988, 606 ; BFH-Beschluss vom 22. März 1988 VIII R 289/84, BStBl II 1988, 880 ; BFH-Urteil vom 20. April 1989 IV R 81/85, BStBl II 1989, 655 ; BFH-Beschluss vom 27. November 1989 GrS 1/88, BStBl II 1990, 160 , jeweils mit weiteren Nachweisen).
• FG Baden-Württemberg, 27.11.1990 - XI K 66/87
  Das erfordert, daß es nachprüfbar nach Form und Inhalt wie zwischen Fremden üblich ernsthaft, klar, eindeutig, bürgerlich rechtlich wirksam und vor Beginn der Arbeitsaufnahme vereinbart sowie der Vereinbarung entsprechend tatsächlich wie zwischen Fremden üblich vollzogen worden ist (Fremdvergleich, vgl. z. B. BFH-Urteil vom 26. Februar 1988 III R 103/85, BStBl II 1988, 606, 607; BFH-Beschluß vom 22. März 1988 VIII R 289/84, BStBl II 1988, 880 ; BFH-Urteil vom 20. April 1989 IV R 81/85, BStBl II 1989, 655, 656, jeweils mit weiteren Nachweisen).